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100 Tage Bilanz der Bundesregierung
Bisher Erreichtes:
1. Familiengründung darf kein Armutsrisiko sein
Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die
Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge
und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Das heißt zum
Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem
Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt
keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat.
Wer das eine Politik für wenige Reiche nennt, hat den Bezug zum
normalen Leben verloren.
2. Mittelstand stärken
Bei der Unternehmensbesteuerung haben wir die gröbsten Fehler
korrigiert: Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung, die
Abmilderung der Zinsschranke, die steuerliche Verbesserung für
Betriebe in wirtschaftlicher Sanierung und vor allem die Erleichterung
des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer haben
wir durchgesetzt. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik,
sondern eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Manche halten die beschlossene Verbesserung der Erbschaftsteuer für
Steuertechnik. Für uns ist es Ausdruck unseres Familienbildes, dass
Geschwister, Nichten und Neffen im Steuerrecht nicht länger wie Fremde
behandelt werden.
3. Ein Schutzschirm für Arbeitnehmer
Die krisenbedingten Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen dürfen
nicht zu permanenten Beitragserhöhungen führen. Deswegen haben wir im
Bundeskabinett im Dezember das
Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz beschlossen, damit
Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser geschützt werden. Wer
milliardenschwere Rettungspakete für die Großen geschnürt hat, soll
uns nicht vorwerfen, wenn wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht im Regen stehen lassen wollen.
Klar ist aber auch: Die Folgen einer jahrelangen verfehlten
Gesundheitspolitik werden jetzt sichtbar. Die FDP ist für die Erblast
der schwarz-roten Koalition nicht verantwortlich. Aber mit unserem
liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler stellen wir uns der
Aufgabe, sie abzuarbeiten.
4. Mehr Bildung und mehr Forschung
In den vergangenen Jahren hieß es in Sonntagsreden immer wieder: Wir
brauchen mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir Liberale
setzen das jetzt in die Tat um: Die Bundesregierung wird bis 2013
insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung
investieren. Diese Mittel fließen in alle Bereiche unserer
Bildungslandschaft: Von der frühkindlichen Sprachförderung und
-bildung über berufliche Bildung bis hin zu Hochschulen und der
Weiterbildung. Weil Bildung Vorrang hat, werden wir noch in diesem
Jahr ein nationales Stipendienprogramm sowie die BaföG-Erhöhung
beschließen. Bildung ist für uns Liberale ein Bürgerrecht.
5. Vorsorge und Eigenverantwortung wird belohnt
Bisher galt: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, musste vorher seine
angesparte Altersversorgung nahezu aufbrauchen. Jetzt wird gelten: Wer
für das Alter vorsorgt, der soll auch etwas davon haben. Deswegen
haben wir die Verdreifachung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro
pro Lebensjahr auf den Weg gebracht. Wir haben in den ersten 100 Tagen
mehr soziale Verantwortung bewiesen als unsere Kritiker in den
gesamten letzten 11 Jahren ihrer Regierungsverantwortung.
6. Haushalt konsolidieren
Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt ist erschreckend hoch. Sie
ist aber eben nicht höher als es der Entwurf der letzten schwarz-roten
Regierung vorgesehen hat. Allerdings haben wir gleichzeitig die
Bürgerinnen und Bürger, besonders die Familien und den Mittelstand
steuerlich entlastet. Natürlich werden wir in den Haushaltsberatungen
auf solide Staatsfinanzen setzen und in dieser Legislaturperiode bei
den Staatsausgaben umsteuern. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht
vergessen: Ohne Wachstum gibt es keine soliden Staatsfinanzen. 100.000
neue Arbeitsplätze bedeuten für die Staatsfinanzen ein Plus von etwa 2
Milliarden Euro. Das zeigt doch, dass unsere Politik für Arbeits- und
Ausbildungsplätze zum Beispiel durch faire Steuern gleichzeitig der
Gesundung unserer Staatsfinanzen dient.
7. Bürgerrechte respektieren
Angefangen unter Rot-Grün und fortgesetzt unter Schwarz-Rot hat sich
ein fataler Trend entwickelt: Immer mehr staatlich gesammelte Daten
sollten den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Sicherheit vorgaukeln.
Die vergangenen 11 Jahre waren verlorene Jahre für die Bürgerrechte in
Deutschland. Mit unserem Koalitionsvertrag und unserer liberalen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben wir diesen
Trend gestoppt.
8. Außenpolitik ist Friedenspolitik
Erste neue Akzente konnten wir auch in der Außenpolitik setzen: Wir
treten für die Menschenrechte auch in schwierigen Gesprächen ein. Und
vor der Wahl haben wir versprochen, dass wir für unsere Soldatinnen
und Soldaten eine Abzugsperspektive in Afghanistan in den nächsten
fünf Jahren erarbeiten werden. Wir wollen in Afghanistan unsere
Sicherheit vor Terror schützen und den Menschen helfen. Militärisch
allein ist Afghanistan aber nicht zu gewinnen, sondern nur durch einen
breiten zivilen politischen Ansatz. Den unterstützt auch unser
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel und
trägt mit seiner Politik für sozialen und wirtschaftlichen
Wiederaufbau zur inneren Aussöhnung Afghanistans bei. Genau diesen
Strategiewechsel sieht das Afghanistankonzept der Bundesregierung vor.
Genauso haben sich jetzt fast 70 Staaten auf der Londoner Konferenz
neu aufgestellt und wir Liberale hatten unseren Anteil daran.
Danke für ihr Vertrauen!
Die FDP Gelnhausen bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für
ein grandioses Ergebnis von 17,2% bei der Bundestagswahl am 27. September. Dies
entspricht nicht nur einem Plus von 5,3% im Vergleich zur letzten Wahl, sondern übertrifft sogar noch die 14,6% in der gesamten Bundesrepublik.
Genaue Infos zu den Ergebnissen in Gelnhausen unter:
www.mkk.de
Die FDP konnte am Sonntag so viele Stimmen wie noch
nie bei einer Bundestagswahl einsammeln. "Das ist das beste Ergebnis
der FDP seit Gründung der Bundesrepublik", freute sich FDP-Parteichef
Guido Westerwelle am Montag. Er bedankte sich "außerordentlich" für das
herausragende Wahlergebnis. "Ich bin froh über den Regierungsauftrag,
den die Bürger uns erteilt haben", so der Liberale. "Deutschland hat
sich für klare Verhältnisse entschieden."
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Liebe Wählerinnen und Wähler!
 Am 27. September haben Sie die Chance die Zukunft Deutschlandszu bestimmen. Die große Koalition konnte die dringendenProbleme dieses Landes nicht lösen. Die Arbeitslosigkeit befi ndetsich nach wie vor auf viel zu hohem Niveau. Das Wirtschaftswachstumbefi ndet sich nicht erst seit der Wirtschaftskrise amuntersten Ende in Europa, die Menschen haben am Ende desMonats immer weniger Geld in der Tasche. Die maroden Sozialsystemewerden nur durch Rekordschulden am Leben erhalten.Auf jedem Bundesbürger lasten 20.000 Euro von der Politikaufgenommene Schulden. In den nächsten Jahrzehnten wirdDeutschland mehr als zehn Millionen Einwohner verlieren. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, mit zu wenig Betreuungsangeboten für Kinder und der Abwanderung zahlreicher gutausgebildeter Menschen.Ich bin überzeugt:Deutschland kann es besser. Ich würde mich freuen Sie auf meiner Homepage www.conrad-buchholz.de begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Conrad Buchholz
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Die FDP Gelnhausen bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für ein tolles Ergebnis von 13% bei der Europawahl am 7. Juni. Dies entspricht nicht nur einem Plus von 5,3% im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2004, sondern übertrifft die 12,6% in ganz Hessen.
Genaue Infos zu den Ergebnissen in Gelnhausen unter:
http://www.statistik-hessen.de/subweb/e2009/S435010.htm
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